Vergewaltigung bestrafen, Opfer schützen

In Algerien und Tunesien können sich Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben, der Strafe entziehen, wenn sie das Opfer heiraten. In Marokko wurde diese Regelung aufgehoben, aber auch dort gibt es diskriminierende Gesetze, die einen effizienten Schutz von Opfern sexueller Gewalt verhindern.

Vergewaltigung bestrafen, Opfer schützen

In Algerien und Tunesien können sich Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben, der Strafe entziehen, wenn sie das Opfer heiraten. In Marokko wurde diese Regelung aufgehoben, aber auch dort gibt es diskriminierende Gesetze, die einen effizienten Schutz von Opfern sexueller Gewalt verhindern.

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Die Petition im Wortlaut

An die Regierungen von Algerien, Marokko und Tunesien

In Algerien und Tunesien kommen Vergewaltiger straflos davon, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. In Marokko und der Westsahara wurden entsprechende Gesetze zum Glück vor kurzem abgeschafft. Dennoch sind Opfer sexueller Gewalt noch immer nicht hinreichend geschützt.

Ich bitte Sie dringend, Ihre Gesetzgebungen internationalen Menschenrechtsnormen anzupassen und namentlich die folgenden Massnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden:

Revision diskriminierender Gesetze:

  • Streichung von Art. 236 des algerischen resp. Art. 227 des tunesischen Strafgesetzbuches.
  • Streichung von Art. 488 des marokkanischen Strafgesetzbuches: die Tatsache, dass eine Frau keine Jungfrau war, darf nicht als mildernder Umstand im Falle einer Vergewaltigung gewertet werden!
  • Anpassung der Definition von Vergewaltigung an international geltende Normen: Sie muss für Männer wie Frauen gelten, darf nicht Gewaltanwendung voraussetzen, damit ein sexueller Akt als Vergewaltigung gilt, und darf die Beweislast nicht dem Opfer zuschieben.
  • Schaffung eines Rahmengesetzes zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
  • Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat.
  • Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen unter Erwachsenen ausserhalb der Ehe und zwischen Gleichgeschlechtlichen, damit Opfer von sexueller Gewalt nicht auf eine Klage verzichten, weil sie befürchten müssen, selbst einer Straftat bezichtigt zu werden.

Wirksamer Opferschutz

  • Niederschwellige und effiziente Rechtswege für Opfer sexueller Übergriffe, die deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen.
  • Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Polizei und Justiz, von Anwältinnen und Anwälten und von Gesundheitspersonal im respektvollen, vertraulichen und nichtdiskriminierenden Umgang mit Menschen, die sexuelle Gewalt erlitten haben.
  • Bereitstellung effizienter medizinischer Versorgung, einschliesslich des Angebots von Notfallverhütungsmitteln sowie sicheren und legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs für Opfer von Vergewaltigungen.
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Datenschutz

Von Ihren Angaben werden nur Name, Vorname und Wohnort auf einer Liste ausgedruckt und an die Regierungen von Algerien, Marokko und Tunesien geschickt. Ihre E-Mail-Adresse wird zum Abgleich von Doppeleinträgen benutzt.

Ihre Angaben werden nur von Amnesty International gebraucht und nicht an Dritte weiter gegeben oder verkauft.

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An die Regierungen von Algerien, Marokko und Tunesien

In Algerien und Tunesien kommen Vergewaltiger straflos davon, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. In Marokko und der Westsahara wurden entsprechende Gesetze zum Glück vor kurzem abgeschafft. Dennoch sind Opfer sexueller Gewalt noch immer nicht hinreichend geschützt.

Ich bitte Sie dringend, Ihre Gesetzgebungen internationalen Menschenrechtsnormen anzupassen und namentlich die folgenden Massnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung von Frauen und Mädchen zu beenden:

Revision diskriminierender Gesetze:

  • Streichung von Art. 236 des algerischen resp. Art. 227 des tunesischen Strafgesetzbuches.
  • Streichung von Art. 488 des marokkanischen Strafgesetzbuches: die Tatsache, dass eine Frau keine Jungfrau war, darf nicht als mildernder Umstand im Falle einer Vergewaltigung gewertet werden!
  • Anpassung der Definition von Vergewaltigung an international geltende Normen: Sie muss für Männer wie Frauen gelten, darf nicht Gewaltanwendung voraussetzen, damit ein sexueller Akt als Vergewaltigung gilt, und darf die Beweislast nicht dem Opfer zuschieben.
  • Schaffung eines Rahmengesetzes zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
  • Anerkennung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat.
  • Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen unter Erwachsenen ausserhalb der Ehe und zwischen Gleichgeschlechtlichen, damit Opfer von sexueller Gewalt nicht auf eine Klage verzichten, weil sie befürchten müssen, selbst einer Straftat bezichtigt zu werden.

Wirksamer Opferschutz

  • Niederschwellige und effiziente Rechtswege für Opfer sexueller Übergriffe, die deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen.
  • Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Polizei und Justiz, von Anwältinnen und Anwälten und von Gesundheitspersonal im respektvollen, vertraulichen und nichtdiskriminierenden Umgang mit Menschen, die sexuelle Gewalt erlitten haben.
  • Bereitstellung effizienter medizinischer Versorgung, einschliesslich des Angebots von Notfallverhütungsmitteln sowie sicheren und legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs für Opfer von Vergewaltigungen.
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Mehr zu dieser Kampagne

Im März 2012 hat sich Amina Filali, eine junge Marokkanerin, das Leben genommen: Sie wollte nicht mit dem Mann verheiratet sein, dem sie vorwarf, sie vergewaltigt zu haben. Zwei Jahre später, am 22. Januar 2014, beschloss das marokkanische Parlament die Aufhebung jenes Artikels im Strafgesetzbuch, der einem Vergewaltiger erlaubte, durch Heirat des Opfers seiner Strafe zu entgehen. Das war ein grosser Schritt nach vorn für die Frauen in Marokko. Frauenrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten ihn seit vielen Jahren gefordert.

Noch immer aber enthalten die Strafgesetzbücher von Marokko ebenso wie diejenigen von Algerien und Tunesien Bestimmungen, die Frauen und Mädchen diskriminieren und ihnen den Zugang zur Justiz verunmöglichen. Im Rahmen der Kampagne «My Body My Rights» fordert Amnesty International von den drei Maghreb-Staaten, dass sie endlich und umgehend internationales Recht respektieren und in Bezug auf Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlitten haben, ihre Gesetze und Praktiken ändern.

Mit der Kampagne «My Body My Rights» engagiert sich Amnesty International in verschiedenen Weltregionen dafür, dass jeder Mensch frei und selbstbestimmt entscheiden kann, wenn es um Fragen der Sexualität, Verhütung, Schwangerschaft und Elternschaft geht. Die Kampagne dauert noch bis 2015.

» Mehr zur Kampagne «My Body My Rights»

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